§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Scholz e-commerce GmbH, Drosselweg 8, 74821 Mosbach (nachfolgend „Anbieter“) und Unternehmen (nachfolgend „Kunde“) über die Bereitstellung von Nutzungslizenzen für die Software „Best Softphone“.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Der Kunde bestätigt mit seiner Bestellung, dass er zu unternehmerischen Zwecken handelt. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB kommen nicht zustande.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(4) Neben diesen AGB gelten ergänzend die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Leistungsbeschreibung und Preisliste (beide einsehbar unter best-softphone.com).
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrags ist die entgeltliche, zeitlich befristete Überlassung einer Nutzungslizenz („Company-Lizenz“) für die Desktop-Software Best Softphone gemäß dem in der Leistungsbeschreibung dargestellten Funktionsumfang.
(2) Der Anbieter stellt ausschließlich die Software bereit. Die Bereitstellung eines SIP-Trunks oder einer Cloud-Telefonanlage, über die die Software betrieben wird, obliegt dem Kunden und ist nicht Gegenstand dieses Vertrags.
§ 3 Vertragsschluss und Testphase
(1) Der Vertrag über eine kostenpflichtige Lizenz kommt durch Bestellung im Online-Checkout des Kundenportals und erfolgreiche Zahlungsabwicklung zustande.
(2) Vor dem ersten kostenpflichtigen Erwerb kann die Software 30 Tage kostenlos getestet werden. Nach Ablauf der Testphase ist eine Weiternutzung nur mit erworbener, aktivierter Lizenz möglich.
§ 4 Laufzeit, automatische Verlängerung und Kündigung
(1) Der Kunde wählt bei Bestellung eine Laufzeit von 1, 12 oder 24 Monaten.
(2) Verträge mit 1 Monat Laufzeit können jeweils zum Ende des laufenden Monats gekündigt werden. Verträge mit 12 oder 24 Monaten Laufzeit können zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.
(3) Die Kündigung erfolgt im Kundenportal (Bereich „Verwaltung“) durch Abschalten der automatischen Verlängerung und ist bis zum letzten Tag der laufenden Laufzeit möglich. Daneben ist eine Kündigung in Textform möglich.
(4) Wird ein Vertrag nicht gekündigt, verlängert er sich automatisch um dieselbe Laufzeit. Der Kunde kann bis spätestens drei Tage vor Ende der laufenden Laufzeit im Kundenportal eine andere Laufzeit sowie bei Verträgen mit 12 oder 24 Monaten eine geringere Lizenzanzahl für die folgende Laufzeit wählen.
(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung in der Preisliste ausgewiesenen Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Bei 1 Monat Laufzeit erfolgt die Zahlung monatlich im Voraus. Bei 12 oder 24 Monaten Laufzeit ist die Gesamtsumme für die jeweilige Laufzeit im Voraus fällig; dies gilt auch für jede Verlängerung.
(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Rechnungsadresse und ggf. Steuernummer werden im Rahmen des Zahlvorgangs erhoben.
(4) Bei einer Verlängerung gilt der Preis, der sich aus der zum Verlängerungszeitpunkt gültigen Preisliste, dem Mengenrabatt nach der dann aktiven Lizenzanzahl und den zu diesem Zeitpunkt noch geltenden Rabatten nach § 6 ergibt. Endet ein befristeter Rabatt oder unterschreitet die aktive Lizenzanzahl eine Rabattstufe, gilt ab der nächsten Abrechnung bzw. Verlängerung der entsprechend angepasste Preis. Der ab der nächsten Verlängerung geltende Preis wird im Kundenportal angezeigt. Bereits bezahlte Zeiträume bleiben unberührt.
(5) Erhöht der Anbieter die Listenpreise der Preisliste, gilt die Erhöhung für bestehende Verträge frühestens ab der nächsten Verlängerung und nur, wenn der Anbieter sie dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem Verlängerungszeitpunkt in Textform mitgeteilt hat. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall bis zum Ende der laufenden Laufzeit kündigen; hierauf weist der Anbieter in der Mitteilung hin.
(6) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder wird eine Zahlung zurückgebucht, ist der Anbieter berechtigt, die betroffenen Lizenzen bis zum vollständigen Ausgleich zu sperren. Die Kosten einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift trägt der Kunde.
§ 6 Rabatte
(1) Mengenrabatte gemäß Preisliste richten sich nach der Gesamtzahl der aktiven Lizenzen des Kunden zum Zeitpunkt der Buchung bzw. Verlängerung.
(2) Darüber hinaus kann der Anbieter individuelle Rabatte, Projektpreise oder Aktionsrabatte (z. B. über Aktionscodes) gewähren. Es gelten die jeweils mitgeteilten Bedingungen, insbesondere Höhe, Dauer, betroffene Laufzeit, Mindestlizenzanzahl und Frist für die Buchung. Ein Anspruch auf solche Rabatte besteht nicht.
(3) Projektpreise gelten, solange die vereinbarte Mindestanzahl aktiver Lizenzen erreicht ist. Wird sie unterschritten, gilt ab der nächsten Verlängerung der Preis nach Absatz 1 und der Preisliste.
(4) Je Vertrag gilt stets nur ein Rabatt, und zwar der für den Kunden günstigste. Rabatte sind nicht miteinander kombinierbar.
(5) Aktionscodes sind je Unternehmen einmal einlösbar, nicht übertragbar und nicht in bar auszahlbar.
§ 7 Lizenzbedingungen
(1) Die Lizenz berechtigt zur Nutzung der Software durch das erwerbende Unternehmen im Umfang der jeweils gebuchten Lizenzanzahl. Jede Lizenz berechtigt zur Nutzung an einem Arbeitsplatz.
(2) Eine Weitergabe der Lizenz oder von Zugangsdaten an unternehmensfremde Dritte ist nicht gestattet.
(3) Zusätzliche Lizenzen können jederzeit gesondert bestellt werden. Bei Verträgen mit 1 Monat Laufzeit kann die Lizenzanzahl zum Ende des laufenden Monats reduziert werden, bei Verträgen mit 12 oder 24 Monaten zum Ende der Laufzeit gemäß § 4 Abs. 4.
§ 8 Support
(1) Im Lizenzpreis enthalten ist Support im Umfang allgemeiner Nutzungsfragen über den KI-Hilfe-Chat im Kundenportal gemäß Leistungsbeschreibung.
(2) Über den im Lizenzpreis enthaltenen Support hinausgehende Leistungen („3rd Level Support“) sind gesondert kostenpflichtig gemäß der jeweils gültigen Preisliste buchbar.
§ 9 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist für die Bereitstellung eines funktionsfähigen SIP-Trunks oder einer Cloud-PBX sowie einer funktionierenden Internetverbindung selbst verantwortlich.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine Kontaktdaten im Kundenportal aktuell zu halten und Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens jedoch je Schadensereignis auf die Summe der Lizenzentgelte, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlt hat. Bei leicht fahrlässiger Verletzung sonstiger Pflichten ist die Haftung ausgeschlossen.
(3) Die Haftung für Schäden, die durch die Nichtverfügbarkeit oder Störung des vom Kunden gewählten SIP-Trunks oder der Cloud-PBX entstehen, ist ausgeschlossen, soweit nicht Absatz 1 eingreift.
(4) Der Kunde ist für eine regelmäßige Sicherung seiner eigenen Daten und Konfigurationen verantwortlich.
§ 11 Datenschutz
Es gilt ergänzend die Datenschutzerklärung des Anbieters (best-softphone.com/datenschutz).
§ 12 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Über Änderungen wird der Kunde in Textform informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.